Steuerfreie Veräußerung des häuslichen Arbeitszimmers
BFH entscheidet gegen die Finanzverwaltung
BFH entscheidet gegen die Finanzverwaltung
Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG
Versteuerung der stillen Reserven beim Sonderbetriebsvermögen vermeiden
104 Staaten melden Kontodaten zum 30.9.2021
Frist bis 30.9.2021
Kein Gestaltungsmissbrauch
Bundessozialgericht (BSG): Streitfall Sozialversicherungspflicht
Fahrtenbücher müssen zeitnah und in gebundener Form geführt werden.
Verluste aus Kapitalanlagen dürfen nach der aktuellen Rechtslage nur mit Gewinnen aus Kapitalanlagen ausgeglichen werden. Zusätzlich dürfen Verluste aus Aktienanlagen nur mit Gewinnen aus Aktienanlagen verrechnet werden, nicht aber mit Dividendeneinkünften oder sonstigen positiven Kapital-erträgen (§ 20 Abs. 6 Satz 4, vormals Satz 5 Einkommensteuergesetz - EStG).
Der Bundesfinanzhof (BFH) wendet sich nun mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 (Az. VIII R 11/18) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der BFH sieht in der Verlustverrechnungsbeschränkung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grund-gesetz (GG). Gegenwärtig werden Kapitalanleger nach Auffassung des BFH „je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen“ erlitten haben, unterschiedlich behandelt. Nach Auffassung des BFH fehlt es für diese Ungleichbehandlung „an einem hinreichenden rechtfertigenden Grund“.
Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können betroffene Kapitalanleger unter Berufung auf den Beschluss des BFH Einspruch gegen den jeweiligen Einkommensteuerbescheid einlegen.
Stand: 30. August 2021
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