Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Warum sich der Bund weiter über 11 Milliarden Euro Steueraufkommen zur freien Verfügung freuen kann
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Artikel der Ausgabe März 2023
Mieterabfindungen sofort abziehbar
Warum Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten sind
Vervielfältiger 2023
Warum Corona in 2023 zu einem niedrigeren Kapitalwert bei Nießbrauchslasten führt
Vorabpauschale 2023
Investmentfondsanleger müssen 2023 wieder Vorabpauschale zahlen
Depotübertragungen 2023
Wie Depotübertragungen mit und ohne Gläubigerwechsel steuerlich behandelt werden
Neue Konsultationsvereinbarung Schweiz
Elektronisches Rückerstattungsverfahren Schweizer Quellensteuern
Wirtschaftsstandort Deutschland
Wirtschaftsstandort Deutschland sackt auf Platz 18 ab
Hinweisgeberschutzgesetz gescheitert
Gesetz zur Einrichtung von Hinweisgeberstellen scheitert im Bundesrat
Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag
Der sogenannte „zweite“ Solidaritätszuschlag wird seit 1995 erhoben. Über die Rechtmäßigkeit einer weiteren Erhebung wird heftig diskutiert. Unter anderem ist der Präsident des Bundesrechnungshofs in seinem Gutachten über den Abbau des Solidaritätszuschlags (Gz I 2-90 08 04 vom 4.6.2019) zu dem Schluss gekommen, dass „der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weggefallen ist“.
BFH-Urteil
Ein Ehepaar klagte vor dem Bundesfinanzhof/BFH gegen Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 2020. Der BFH wies die Klage ab (Urteil vom 17.1.2023, IX R 15/20). Nach der Entscheidung des BFH war der Solidaritätszuschlag „in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig“. Damit kann die Bundesregierung weiterhin mit € 11 Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr rechnen. Über 2022 und Folgejahre hatte der BFH nicht zu entscheiden.
Begründung
Der BFH begründet seine Auffassung u. a., dass durch die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit einem Zuschlagsatz von 5,5 % die Finanzordnung nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt sei. Zum einen würde der wiedervereinigungsbedingte Finanzbedarf des Bundes auch in den Jahren 2020 und 2021 fortbestehen. Zum anderen „kommt es auf eine mögliche „Umwidmung“ des Solidaritätszuschlags für andere Zwecke nicht an“, so der BFH. Soll heißen, dass der Gesetzgeber mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag machen kann, was er will.
Kapitalanleger, Gleichheitsgrundsatz
Kapitalanleger zahlen grundsätzlich einen Solidaritätszuschlag auf alle Kapitaleinkünfte, und zwar ohne Freigrenze und unabhängig von der Höhe der Kapitaleinkünfte. Der BFH sieht hierin keine Ungleichbehandlung. Auch die Tatsache, dass rund 90 % der Steuerpflichtigen seit 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, sondern nur noch die Gutverdiener, hält der BFH für rechtmäßig. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Grundgesetz sieht der BFH darin nicht.
Stand: 23. Februar 2023
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