Jahreswechsel und 10-Tage-Frist
Steuerliche Zurechnung von innerhalb von 10 Tagen nach dem Jahreswechsel zugeflossenen regelmäßigen Einnahmen sowie abgeflossenen regelmäßigen Ausgaben
Steuernews für Mandanten
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Artikel der Ausgabe Dezember 2022
Aufbewahrungsfristen 2022/2023
Welche Belege und sonstige Unterlagen zum 31.12.2022 vernichtet werden können
Energiekosten: Finanzämter zeigen sich großzügig
Finanzverwaltung berücksichtigt gestiegene Energiekosten mit Billigkeitsregelungen
Dreieckskonstellationen bei Arbeitnehmern
Anwendung des maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aus zwei möglichen DBAs
Sachbezugswerte 2023
Welche Sachbezugswerte in 2023 gelten
Verlustbescheinigung und Freistellungsaufträge prüfen
Wie Kapitalanleger zum Jahresende ihr Anlagedepot steuerlich optimieren können
Welche Forderungen zum Jahreswechsel verjähren
Welche Forderungen zum Jahreswechsel verjähren
Grundsteuerabgabefrist verlängert
Abgabefrist für Grundsteuererklärungen endet jetzt am 31.1.2023
Dreieckskonstellationen bei Arbeitnehmern
Dreieckskonstellation
Eine Dreieckskonstellation ist dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer zwei Wohnsitze in unterschiedlichen Staaten hat und in einem weiteren Drittstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Für die Frage der Zuweisung des Besteuerungsrechts für diese Drittstaateneinkünfte stellt sich in solchen Situationen stets die Frage, welche Verteilungsnorm aus welchem Doppelbesteuerungsabkommen/DBA maßgeblich ist. Denn bei Dreieckskonstellationen kommen immer zwei DBAs ins Spiel, zum einen das DBA mit dem Quellenstaat und zum anderen das DBA mit dem zweiten Wohnsitzstaat.
BFH-Urteil
Der Bundesfinanzhof/BFH hat diese Frage jetzt in einem aktuellen Urteil (vom 1.6.2022, I R 30/18) wie folgt entschieden: Die von Deutschland abgeschlossenen DBA stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. Das heißt, dass jedes DBA jeweils autonom und unabhängig voneinander Anwendung findet. Der Steuerpflichtige kann sich auf jede Begünstigung berufen, die ihm eines dieser Abkommen gewährt.
Der Fall
Im Streitfall hatte sich ein in Deutschland und Frankreich wohnhafter und in der Schweiz arbeitender Altenpfleger im Hinblick auf seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (Mittelpunkt der Lebensinteressen) auf das günstigere DBA Deutschland-Schweiz berufen. Dieses weist der Schweiz das Besteuerungsrecht für seine Einkünfte zu. Deutschland musste die Einkünfte daher unter Progressionsvorbehalt freistellen.
Stand: 28. November 2022
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