Jahressteuergesetz 2020
Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor
Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor
Regierungsentwurf zielt auf Entlastung der Familien
Soforthilfen nicht pfändbar
Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet
Antragsfrist beachten
Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten.
Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus wird nicht gewährt (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).
Hat sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten bzw. ist er wissentlich in ein Land gereist, für das es eine offizielle Reisewarnung gibt oder gegeben hat, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während eines obligatorischen Quarantäneaufenthalts. Denn der Arbeitnehmer hat in diesem Fall eine Verhinderung der Arbeitsleistung selbst verschuldet. Nur, falls der Arbeitnehmer seine Tätigkeit während der Quarantänezeit im Homeoffice ausüben kann, besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Wurde das Urlaubsland des Arbeitnehmers erst nach dem Urlaubsantritt infolge steigender Infektionszahlen wieder zum Risikogebiet erklärt, besteht hingegen ein Lohnfortzahlungsanspruch während der Quarantänezeit. Den Arbeitnehmer trifft hier kein Verschulden. Der Arbeitgeber zahlt den Lohn während der Quarantänezeit fort und kann sich diese Zahlungen von der Gesundheitsbehörde erstatten lassen. Der Lohnfortzahlungsanspruch ergibt sich aus § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Hinweis: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht berechtigt, Arbeitnehmern Reisen in Risikogebiete zu untersagen. Allerdings kann der Arbeitgeber nach der Rückkehr aus Risikogebieten einen Corona-Test verlangen.
Stand: 28. August 2020
Leasing Rückvergütung Lohnsteigerung Mitarbeiter Gericht Gleichbehandlung Schülerbeförderung Sonderausgabe Corona Hebesatzrecht Entgelt Gewinnvortrag Unternehmer Arbeitszimmer Unfallversicherung Bonitätsprüfung Überstunden Verkehrsmittel Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Vorsteuerrückerstattung Geschäftsführer Landessozialgericht Krankenkasse Riesterförderung Wachstumschancengesetz Rabatt Umsatzsteuerpflicht Jahreswechsel Grenzpendler Deutschland Freistellungsaufträge Arbeitslosenversicherung Veräußerungsgewinn Investmentfonds Grundstück Steuerentlastung Aufzeichnungspflicht Zuschuss Erbschaftssteuer Flüchtlingshilfe Mietpreisbremse Anspruch Grenzgänger Konto Zinsen Lohnsteuerabzug Gesellschaften Zinssatz Betriebsstättenprinzip Pendler