![Jahressteuergesetz 2020](/content/e3/e23645/e23646/e166261/e171705/pic_small/img/ger/icon_dollarzeichen_rot_w80_h80_q100_png.png)
Jahressteuergesetz 2020
Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor
Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor
Regierungsentwurf zielt auf Entlastung der Familien
Soforthilfen nicht pfändbar
Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet
Antragsfrist beachten
Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten.
Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus wird nicht gewährt (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002).
Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.
Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).
Stand: 28. August 2020
Lohnpfändung Wertpapier Pflegegeld BEPS Lebensmittelpunkt Hausapotheke Bundesfinanzhof Sozialversicherungsrecht Außenprüfung Minijob Herstellungskosten Bilanzierung Steuerhinterziehung Arzttermin Arbeitgeberleistung Absetzbarkeit Teilzeit Mindestlohngesetz Grunderwerbsteuer Krankenversicherung Steuer Gesellschafter Solidaritätszuschlag Entgeltfortzahlung Kraftfahrzeugsteuer Aktienverlust Geschenke Verlustbescheinigung Fahrtenbuch Bagatellgrenze Sachwertverfahren Steuerbehörden Berufskrankheit Regelbedarfssätze Heilberufsausweis Übungsleiterpauschale Gewerbebetrieb Bemessungsgrundlage Gewinnzuschätzungen Zeitstunde EU-Staaten Unterkunftsleistung Handwerkerbonus Entsendebescheinigung Fahrzeugpool EU-Kommission Steuerbetrug Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz Eigentümer Doppelbesteuerungsabkommen