Belegarztleistungen in einem Krankenhaus
BFH-Entscheidung zu in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Sommer 2025
Fitnessstudio
Mitgliedsbeiträge trotz ärztlicher Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Werbeaktionen für Arzneimittel
EuGH erlaubt Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente
Organisatorische Tätigkeiten eines Arztes
Zwei wesentliche Urteile des Bundesfinanzhofs zu Organisationstätigkeiten von Ärzten
Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern
Honorarabrechnungen über den Regelungen des KHEntgG und des KHG als Indiz für umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Zweite Leichenschau
Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Degressive Abschreibung
Neuer Investitions-Booster der Bundesregierung
Werbeaktionen für Arzneimittel
Arzneimittelwerbung
Werbeaktionen für unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel in Form von Preisnachlässen oder zur Zahlung eines genauen Betrages sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 27.2.2025, C-517/23) erlaubt. Es ging dabei um die Anwendung der EU-Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. Geklagt hatte eine niederländische Online-Versandapotheke. Das Unternehmen hatte seinen Kundinnen und Kunden neben Preisnachlässen auch Prämien versprochen (Beträge zwischen € 2,50 und € 20,00). Außerdem warb das Unternehmen mit Gutscheinen für Bestellungen weiterer Produkte. Die Apothekerkammer Nordrhein ging dagegen gerichtlich vor.
Unbestimmte Höhe der Prämien
Der EuGH erlaubt es den Mitgliedstaaten wie Deutschland aber auch, bestimmte Werbeaktionen für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu untersagen, bei denen die Höhe der Prämie für den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Vorhinein ersichtlich ist. Ein solches Verbot soll dazu dienen, dass die Verbraucher die Höhe der Prämie nicht überschätzen. Deutschland hat solche Werbeaktionen untersagt.
Gutscheine
Der EuGH sieht die Ausgabe von Gutscheinen für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie für den Bezug von Gesundheits- und Pflegeprodukten als richtlinienkonform an. Der EuGH hat aber auch betont, dass nationale Verbote für solche Werbeaktionen der Richtlinie nicht entgegenstehen. Daher können sich EU-Unternehmen nicht auf die Richtlinie berufen, wenn das nationale Recht bestimmte Werbeaktionen untersagt.
Stand: 25. Mai 2025
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