Mitgliedschaft im Fitnessstudio
Warum Mitgliedsbeiträge zu Fitnessstudios nicht steuerlich geltend gemacht werden können
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Frühjahr 2023
Facharztausbildung
Bundesfinanzhof verneint den Kindergeldanspruch während der Ausbildung zum Facharzt
Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur Ärzteversorgung
Welche steuerfreien Höchstbeträge für 2023 gelten
Rentenleistungen der Zahnärztekammer
Warum Versorgungsleistungen aus einer Ärzteversorgung sozialversicherungspflichtig sind
Vergessene Betriebsausgaben
Wie Ärztinnen und Ärzte vergessene Betriebsausgaben nachholen können
Arzneimittelverkauf im Internet
Apotheker müssen auch beim Internetverkauf von Medikamenten die DSGVO beachten
Betreuungsrechtsreform
Zum 1.1.2023 ist die umfassende Gesetzesreform aus 2021 in Kraft getreten
Arzneimittelverkauf im Internet
Bestelldaten
Die Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Unternehmen müssen sich spätestens seit dem 25.5.2018 an die Regeln der EU-Datenschutz-Grundverordnung halten. Das gilt sowohl für Arztpraxen als auch für Apotheken.
Der Fall
Geklagt hatte ein Apotheker gegen einen Kollegen. Der Kollege hatte neben einer Apotheke auch eine Versandhandelserlaubnis und vertreibt sein Sortiment auch im Internet und über Amazon. Der klagende Apotheker wollte seinem Kollegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon untersagen. Der Kläger hält den Vertrieb als unlauter unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen gesetzliche Anforderungen an die Einholung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung.
EuGH-Vorlage
Nachdem die erste und zweite Instanz dem Kläger Recht gegeben haben, hat der Bundesgerichtshof/BGH als Revisionsinstanz die Angelegenheit jetzt dem Europäischen Gerichtshof/EuGH vorgelegt. Nach Auffassung des BGH hängt die Revision von der Auslegung des Kapitels VIII der Datenschutz-Grundverordnung sowie von der Auslegung des Art. 9 DSGVO ab. Der Vorlagebeschluss des BGH vom 12.1.2023 wird unter dem Aktenzeichen I ZR 223/19 geführt.
Stand: 23. Februar 2023
Themenüberblick aller Ausgaben
Betriebs-PKW Klimaschutz Zinsen Listenpreis Reisekosten Lohnsteuerabzug Sanierung Gesellschafter Kaufkraftausgleich Digitalisierung Großkonzern AfA Forschung Mietwohnung Operation Österreich Gemeinschaftspraxis Freistellungsaufträge Erziehungsbeihilfe Krankenversicherung Minijob Kursverlust Selbständig Einheitswert Altersvorsorge Abfindung Wegzugsbesteuerung Belege Rückvergütung Amtshilfe Bürokratieentlastungsgesetz Grundsteuer Selbstanzeige Steuerbelastung Gastronomie Makler Auskunftspflicht Fahrzeugpool Landwirt Steueroase BMF Schweiz Infektionsschutzgesetz Umsatzausfall Steuerstundung Handelsregister BEPS Wirtschaftsjahr Hausverwaltung Grenzgänger