Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2019
Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenze
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Winter 2018
Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen
Stichtag 31.12.2018
Essen auf Rädern
Keine haushaltsnahe Dienstleistung
Kinderkrankengeld
Anspruch, Voraussetzungen, Dauer
Kündigung wegen Eheschließung
Ein katholischer Krankenhausbetreiber kündigte dem Chefarzt eines von ihm betriebenen Krankenhauses nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er kirchlich verheiratet war.
Honoraranspruch eines Zahnarztes
Schließt die Ärztin/der Arzt mit einem Patienten einen Behandlungsvertrag, kennt dieser als Dienstleistungsvertrag keine Gewährleistungsregelungen.
Aufwendungen für eine Reiki-Behandlung
Eine Steuerpflichtige beauftragte eine Therapeutin mit diversen (Fern-)Reiki-Behandlungen.
Kulturlinks – Winter 2018/2019
Im Winter 2018/2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!
Kündigung wegen Eheschließung
Sachverhalt
Ein katholischer Krankenhausbetreiber kündigte dem Chefarzt eines von ihm betriebenen Krankenhauses nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er kirchlich verheiratet war. Auslöser für die Kündigung war eine erneute standesamtliche Heirat, ohne dass seine erste Ehe für nichtig erklärt worden wäre. Der Chefarzt hätte durch Eingehung einer nach „kanonischem Recht“ ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen.
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah in der Kündigung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion und hat den Fall zur Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwiesen (EuGH, Urteil vom 11.9.2018, C-68/17). Eine Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu führen, erschien dem EuGH nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“, so der EuGH. Das Bundesarbeitsgericht wird hierzu in Kürze entscheiden.
Stand: 27. November 2018
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