Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht 2019
Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenze
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Winter 2018
Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen
Stichtag 31.12.2018
Essen auf Rädern
Keine haushaltsnahe Dienstleistung
Kinderkrankengeld
Anspruch, Voraussetzungen, Dauer
Kündigung wegen Eheschließung
Ein katholischer Krankenhausbetreiber kündigte dem Chefarzt eines von ihm betriebenen Krankenhauses nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau, mit der er kirchlich verheiratet war.
Honoraranspruch eines Zahnarztes
Schließt die Ärztin/der Arzt mit einem Patienten einen Behandlungsvertrag, kennt dieser als Dienstleistungsvertrag keine Gewährleistungsregelungen.
Aufwendungen für eine Reiki-Behandlung
Eine Steuerpflichtige beauftragte eine Therapeutin mit diversen (Fern-)Reiki-Behandlungen.
Kulturlinks – Winter 2018/2019
Im Winter 2018/2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!
Essen auf Rädern
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Zubereitung von Mahlzeiten fällt zwar grundsätzlich unter jene Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushaltes oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (vgl. u. a. Bundesfinanzhof/BFH, Urteil vom 29.1.2009, Az. VI R 28/08 sowie § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz/EStG). Der Begriff einer haushaltsnahen Dienstleistung im Sinne der Vorschrift verlangt allerdings nicht nur einen inhaltlichen Bezug zu Haushaltstätigkeiten, sondern auch einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. So sieht § 35a Abs. 4 EStG ausdrücklich vor, dass die Dienstleistung „in einem .... Haushalt des Steuerpflichtigen ... erbracht wird“.
Zubereitung außerhalb des Haushaltes
Am zuletzt genannten Kriterium scheitert daher die Zuordnung des Services „Essen auf Rädern“ zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Denn die Zubereitung dieser Mahlzeiten erfolgt hier außerhalb des Haushaltes des Steuerpflichtigen (Urteil Finanzgericht/FG-Münster vom 15.7.2011, 14 K 1226/10 E). Aufwendungen für das Essen auf Rädern sind den allgemeinen Kosten der Lebensführung zuzuordnen und sind auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Stand: 27. November 2018
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