Behandlungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Urteil Hessisches Finanzgericht
Urteil Hessisches Finanzgericht
Anhängiges Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Aktuelles Urteil des Landessozialgericht Hamburg
Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit
Umsatzsteuer für Schönheitsoperationen vermeiden
Die unentgeltliche und die verbilligte Überlassung berufstypischer Kleidung vom Arbeitgeber an die Beschäftigten ist steuerfrei.
Pläne der Bundesregierung für ein Terminvergabe-Steuerungssystem
Ein seit vielen Jahren an ausgeprägten sozialen Phobien leidender Patient, welcher deswegen bisher medizinisches Cannabis zum Inhalieren erhielt, klagte gegen den Sozialversicherungsträger auf weitere Kostenübernahme der medizinischen Cannabispräparate. Der Sozialversicherungsträger stellte nach Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) die Kostenübernahme ein, nachdem der Kläger seiner Mitwirkungspflicht in Form des Nachweises über eine aufgenommene Psychotherapie nicht nachgekommen war.
Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat der Klage stattgegeben und hielt diese auch für begründet (Urt. v. 26.2.2026 - L 1 KR 87/24 WA). Der Kläger habe einen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis aus § 31 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 Buchstabe b) Nr. 2 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V). Nach Auffassung des Gerichts hätte ein Vertragsarzt eine Einschätzungsprärogative, die von Krankenkasse und Gericht „nur sehr begrenzt auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen sei“. Das Gericht stellte auch klar, dass eine Vertragsärztin bzw. ein Vertragsarzt kein Gutachten vorlegen muss. „Ausreichend sei es, wenn sie bzw. er die eigene Einschätzung abgebe und diese begründe“, so das Gericht.
Das Gericht betonte ferner, dass die Einschätzungsprärogative der behandelnden Ärztinnen und Ärzte nicht durch eine eigene Wertung der Krankenkasse auf Basis der wertendmedizinischen Einschätzung dritter Sachverständiger zu ersetzen sei.
Stand: 26. Mai 2026
Arzneimittelverkauf BEPS Umsatzsteuervorauszahlung Kapitalerträge Aktiengesellschaften Leasing Homeoffice Bundesgerichtshof Schenkungsteuer Mindestlohn EU-Recht Handwerkerbonus Betriebsausgabe EBITDA Arbeitsplatz Prüfungsanordnung Personal E-card Mitteilungspflicht Schulden Rückerstattung Verrechnungspreisen Beschäftigte Aufzeichnungspflicht Rückforderung Immaterielles Wirtschaftsgut Schenkung Betrug Gehalt Mahlzeiten Minijob Verfassungsgerichtshof Lohnsteuerpauschalierung Angestellter Doppelte Haushaltsführung Bodenrichtwert EBITDASO Steuernachzahlung Steuerbehörden Bilanzierung Pflege Vorauszahlung Pendler Steuerbefreiung Beitragsbemessungsgrenze Handelsregister Humanmedizin Konto Pension Aktien