Wechseln zur Webseite für mobile Endgeräte

Steuernews für Ärzte

Artikel der Ausgabe Sommer 2021

Steuerpflicht pauschal ausbezahlter Lohnzuschläge

Steuerpflicht pauschal ausbezahlter Lohnzuschläge

Nur tatsächlich geleistete SFN-Arbeit steuerfrei

Schutzimpfungen durch Apotheken

Schutzimpfungen durch Apotheken

Dienstleistungen durch Apotheken umsatzsteuerfrei

Steuerliche Behandlung der Erträge aus Chefarztambulanzen
Bitkom-Umfrage

Bitkom-Umfrage

Kommunikationsformen der Arztpraxen

Krankenbeförderungsleistungen

Krankenbeförderungsleistungen

BFH entscheidet über Umsatzsteuerpflicht

Steuervorteile für Menschen mit Behinderung

Steuervorteile für Menschen mit Behinderung

Die vereinfachte Nachweisregelung gilt für Lohnsteuer-Anmeldezeiträume, die nach dem 31.12.2020 enden bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2021.

Thüringer Facharztstipendium nicht steuerbar

Thüringer Facharztstipendium nicht steuerbar

Das Einkommensteuerrecht erfasst eigentlich alle nur denkbaren Einkunftstatbestände.


Steuerliche Behandlung der Erträge aus Chefarztambulanzen

Patient

Gemeinnützigkeit und Zweckbetrieb

Als Zweckbetriebe gelten wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einer steuerfreien gemeinnützigen Körperschaft (z. B. einer Krankenhaus-GmbH), die der Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft dienen. Davon zu unterscheiden sind sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die zwar von dem Träger der gemeinnützigen Körperschaft betrieben werden, allerdings nicht zur Verwirklichung des satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecks erforderlich sind. Gewinne aus nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck dienenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Teilbetrieben) sind nicht steuerfrei.

Streitpunkt Chefarztambulanzen

Im Streitfall überließ ein gemeinnütziger Krankenhausbetreiber Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel an Krankenhausärzte zur Durchführung ambulanter Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen. Die Ärzte zahlten hierfür ein Nutzungsentgelt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Nutzungsentgelte dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugerechnet werden müssten.

Urteil FG Münster

Das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 13.1.2021 - 13 K 365/17 K,G,F) folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht, sondern rechnete die Gewinne aus der Gestellung der Räumlichkeiten, des Personals und der Sachmittel dem steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb zu. Das FG begründete dies damit, dass die Chefarztambulanzen den typischen Krankenhausleistungen entsprechen würden. Daran vermag nach Auffassung des FG auch der Umstand, dass der materiellrechtliche Anspruch auf Vergütung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nicht der Krankenhausbetreiberin selbst, sondern den von ihr beschäftigten Ärzten zusteht, nichts zu ändern.

Anhängige Revision

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Aktenzeichen V R 2/21). Gemeinnützige Krankenhausbetreiber können sich auf dieses anhängige Revisionsverfahren berufen, sofern das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung die Erträge aus Chefarztambulanzen der Steuerpflicht unterstellt.

Stand: 27. Mai 2021

Bild: Kzenon - stock.adobe.com

Kanzleimarketing
zum Seitenanfang
Alwert, Bauer, Lahme & Partner mbB Steuerberatungsgesellschaft Hauptstrasse 6-8 75031 Eppingen Deutschland +49 (0)7262 9132-0 +49 (0)7262 9132-55 www.alwert-partner.de