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Steuernews für Ärzte

Artikel der Ausgabe Herbst 2021

Steuerfreie Nebenjobs in Impf- und Testzentren

Steuerfreie Nebenjobs in Impf- und Testzentren

Steuervorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten

Telefonberatung umsatzsteuerfrei

Telefonberatung umsatzsteuerfrei

BFH Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH

Notärztliche Bereitschaftsdienste

Notärztliche Bereitschaftsdienste

Anhängiges BFH Verfahren zur Umsatzsteuerpflicht

Erste Tätigkeitsstätte bei Rettungsdienstmitarbeitern

Erste Tätigkeitsstätte bei Rettungsdienstmitarbeitern

BFH-Urteil zur ersten Tätigkeitsstätte

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

EuGH versagt Minderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage

Kosten für Lipödem als außergewöhnliche Belastung

Kosten für Lipödem als außergewöhnliche Belastung

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung an Ärzte

Umsatzsteuerpflichtige Vermietung an Ärzte

Die Vermietung oder Verpachtung von Immobilien unterliegt nicht der Umsatzsteuer


Erste Tätigkeitsstätte bei Rettungsdienstmitarbeitern

Illustration

Erste Tätigkeitsstätte

Als erste Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers gilt jene ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, welcher der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs. 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz/EStG). Steuerlich von Bedeutung ist die erste Tätigkeitsstätte wegen der Geltendmachung der Fahrtkosten. So kann für Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und der ersten Tätigkeitsstätte lediglich eine Entfernungspauschale für jeden Entfernungskilometer von € 0,30 bzw. € 0,35 geltend gemacht werden. Außerdem fallen für Aufenthalte an der ersten Tätigkeitsstätte keine Verpflegungsmehraufwendungen an.

Wechselnde Tätigkeitsstätten

Das Personal eines Rettungsdienstes ist oftmals in unterschiedlichen Rettungsstützpunkten tätig. Im Streitfall fuhr das Rettungspersonal nach jedem Einsatz in die nächstgelegene Hauptwache des entsprechenden Stadtteils und verblieb dort bis zum nächsten Einsatz. Erst bei Schichtende kehrte das Personal in die ursprüngliche Hauptwache zurück. Ein Rettungsdienstmitarbeiter machte Verpflegungsmehraufwendungen von € 12,00 pro Arbeitstag geltend. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen allerdings nicht an.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamtes und wies die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen ab. Der betreffende Mitarbeiter sei nicht mehr als acht Stunden pro Tag von der Hautwache abwesend gewesen. Die Hauptwache gilt nach Auffassung des BFH als erste Tätigkeitsstätte des Rettungsassistenten (Urt. v. 30.9.2020, VI R 11/19; veröffentlicht am 7.1.2021).

Stand: 30. August 2021

Bild: wuttichai- stock.adobe.com

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