Notärztliche Bereitschaftsdienste umsatzsteuerfrei
Wegweisendes Urteil des FG Niedersachsen
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Herbst 2020
Betriebliche Gesundheitsförderung
2020 bis € 600,00 steuerfrei
Medizinische Analysen steuerfrei
BFH entgegen Finanzverwaltung
Notfallzimmer in Privatwohnung
Vollumfänglicher Betriebsausgabenabzug möglich
Einlagerung von Samenzellen
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Behindertengerechter Gartenumbau
Für die Steuerfreiheit muss die Kostenübernahme für Vorsorgeuntersuchungen nicht gesondert im Geschäftsführervertrag enthalten sein.
Vorsorgeuntersuchungen von GmbH zahlen lassen
Geschäftsführer bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zählen zu den leitenden Angestellten.
Kulturlinks – Herbst 2020
Im Herbst 2020 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!
Notärztliche Bereitschaftsdienste umsatzsteuerfrei
Der Fall
Ein selbstständiger Allgemeinmediziner arbeitete zur Sicherstellung der ärztlichen Einsatzleitung im niedersächsischen Rettungsdienst als leitender Notarzt. Darüber hinaus war er als Notarzt für eine zentrale Notfallpraxis der Ärzteschaft (ZNP) auf Honorarbasis tätig. Der Mediziner erhielt für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung. Darüber hinaus waren Honorare für Blutentnahmen für Polizeidienststellen, Führerscheinuntersuchungen usw. vereinnahmt worden. Das Finanzamt unterwarf die Stundenvergütungen und auch die gesonderten Honorare anlässlich einer Außenprüfung der Umsatzsteuer.
Entscheidung des FG Niedersachsen
Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zählt die Notarzttätigkeit des Allgemeinmediziners zu den nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes/UStG steuerfreien Tätigkeiten. Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass die Notarztleistungen nicht gegenüber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden. Die Steuerfreiheit bezieht sich vielmehr auf den Leistenden, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss, was im Streitfall gegeben war.
Einsatzbereitschaft genügt
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hielt es das FG für unschädlich, dass der Arzt gegenüber den Bereitschaftsdiensten nur seine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldete.
Blutentnahmen und Führerscheinuntersuchungen
Umsatzsteuerpflicht bestand dem Grunde nach allerdings für die vom Arzt durchgeführten Blutentnahmen für die Polizei sowie für die Führerscheinuntersuchungen. Diese Umsätze fallen aber unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG. Die Kleinunternehmerregelung können Ärztinnen und Ärzte in Anspruch nehmen, wenn sie im laufenden Kalenderjahr steuerpflichtige Honorare von voraussichtlich nicht mehr als € 50.000,00 vereinnahmen und die umsatzsteuerpflichtigen Honorare im vergangenen Jahr € 22.000,00 nicht überstiegen haben.
Revision
Gegen das FG-Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH, V R 8/20).
Stand: 27. August 2020
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